BVV vom 25.02.2026: RAW-Kulturstandort sichern – Ordnung im öffentlichen Raum stärken

Berlin, 26.02.2026 – In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat die CDU-Fraktion zentrale Themen für den Bezirk auf die Tagesordnung gesetzt: den Erhalt wichtiger Kultur- und Arbeitsorte auf dem RAW-Gelände sowie konkrete Maßnahmen für mehr Ordnung und Nutzbarkeit im öffentlichen Raum.

Antrag: Task Force Schrottfahrrad

Mit dem Antrag „Task Force Schrottfahrrad einrichten – Fahrradleichen künftig verbindlich binnen sieben Tagen entfernen“ hat Marita Fabeck (CDU) ein verbindliches Vorgehen gefordert, damit offensichtlich nicht mehr genutzte oder fahruntüchtige Fahrräder nach Markierung spätestens binnen sieben Tagen entfernt werden. Vorgesehen sind u. a. eine „Task Force Schrottfahrrad“, ein regelmäßiger quartalsweiser Abschlepptag („Freie-Bügel-Tag“) nach dem Vorbild der BSR-Kieztage, Schwerpunktaktionen an bekannten Hotspots (u. a. Ostkreuz, Boxhagener Platz, U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof) sowie eine transparente Erfassung der Maßnahmen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen.

Dringlichkeitsantrag: Soziokulturelles „L“ auf dem RAW-Gelände sichern

Mit dem Dringlichkeitsantrag zum Erhalt des soziokulturellen L auf dem RAW-Gelände hat die CDU-Fraktion klare Schritte eingefordert – und die BVV hat den Antrag angenommen. Die CDU verlangt, dass sich das Bezirksamt aktiv gegenüber dem Eigentümer für eine Fortführung des Betriebs bis zu einer tragfähigen vertraglichen Lösung einsetzt, das Bebauungsplanverfahren priorisiert und beschleunigt und spätestens zur nächsten BVV über Gespräche, Zwischenergebnisse und einen konkreten Zeitplan berichtet.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Tolga Inci, es gehe um Planungssicherheit für Betreiber, Tempo im Bebauungsplanverfahren und Transparenz gegenüber der BVV – damit Kulturstandorte auf dem RAW nicht „verwaltet werden, bis sie verschwinden“, sondern aktiv abgesichert werden.

Mündliche Anfragen: Sondervermögen, Beteiligung und offene Punkte

In der Sitzung stellte die CDU-Fraktion mehrere Mündliche Anfragen, die thematisch von Finanzmitteln über Bürgerbeteiligung bis zu konkreten Maßnahmen im Straßenraum und Verwaltungshandeln reichten. Aleksandar Žugić (CDU) fragte nach der Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität und wollte wissen, welche Summen Friedrichshain-Kreuzberg erhält und welche Projekte damit finanziert werden sollen. Dazu wurde in der BVV mündlich ausgeführt, dass jeder Bezirk 19,166 Mio. Euro aus dem Sondervermögen erhält und zusätzlich 800.000 Euro für den Sportbereich vorgesehen sind. Genannt wurden u. a. Sanierungen bezirklicher Liegenschaften sowie als Vorhaben der Umbau der Gärtnerstraße zur Fahrradstraße; im Sportbereich wurden u. a. Sanierungen von Tennisplätzen und einer Sporthalle an einer Schule benannt. Die CDU-Fraktion wird die Mittelverwendung kritisch und eng begleiten: Es darf nicht sein, dass Gelder, die für die Sanierung und Stärkung öffentlicher Infrastruktur gedacht sind, am Ende für grüne Wohlfühlprojekte zweckentfremdet werden – der Umbau einer Straße zur Fahrradstraße ist nicht der Kernzweck dieses Sondervermögens.

Die restlichen Mündlichen Anfragen werden schriftlich beantwortet und nachgereicht. Fraktionsvorsitzende Ulrike von Rekowsky thematisierte die Bürgerbeteiligung im Lasker-Kiez und kritisierte, dass Beteiligung bislang nur online stattfinde; in der Spontanen Fragerunde hakte sie nach, worauf das Bezirksamt ankündigte, im März zusätzlich eine Präsenzveranstaltung anzubieten.

Ebenfalls von Ulrike von Rekowsky (CDU) kam die Nachfrage zur Blücherstraße, insbesondere zum Stand der Umsetzung eines BVV-Beschlusses (u. a. zu Verkehrszeichen und Parkscheinautomaten) sowie zur Information der Anwohner.

Marita Fabeck stellte zwei Mündliche Anfragen: Zum einen zur Bushaltestelle Boxhagener Platz, bei der sie Klarheit darüber verlangte, wer die Maßnahmen (Radbügel/Absperrelemente) veranlasst habe und ob die BVG vorab eingebunden wurde, nachdem dazu widersprüchliche Angaben im Raum standen.

Zum anderen zu den Lieferzonen in der Gärtnerstraße, wo sie nachfragte, warum eine angekündigte zeitliche Einschränkung bislang nicht umgesetzt ist und weshalb die Evaluation nach längerer Zeit noch keine greifbaren Ergebnisse liefert.

Tolga Inci fragte schließlich zum Mietshaus Oranienstraße 169 und zur Rolle des Bezirksamts im Zusammenhang mit der Unterstützung des Senats in einem Verfahren zur Rückzahlung von Fördergeldern.

Fazit

Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg wird weiter konsequent darauf drängen, dass Kultur- und Arbeitsorte im Bezirk verlässliche Perspektiven erhalten – und dass der öffentliche Raum wieder geordnet, transparent verwaltet und für alle besser nutzbar wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike von Rekowsky                                Tolga Inci

Fraktionsvorsitzende                               Fraktionsvorsitzender