Für unsere #BVV am Mittwoch haben wir einige Anträge und eine große Anfrage vorbereitet! 🚀

🔹 Unsere Fraktionsvorsitzende Ulrike von Rekowsky hat den Antrag "Vorhandenes pflegen anstatt immer neuer Prestigeprojekte - Prioritäten beim Sondervermögen anpassen" verfasst

🔹 Unsere Bezirksverordnete Marita Fabeck hat die Anträge "Für mehr Sicherheit: Jessnerstraße besser beleuchten" und
"Keine Poller und Radbügel im Zuge der Einführung der Parkzonen 54 (Friedenstraße)und 68 (Alexandrinenviertel)" eingereicht

🔹 Unser Bezirksverordneter Jan Thomas Alter hat die Große Anfrage "Aktueller Stand, Verfahrensablauf und Perspektiven für das RAW-Gelände" verfasst

Seid gespannt auf unsere BVV-Sitzung am kommenden Mittwoch! 🗣️

Unsere Fraktionsvorsitzende Ulrike von Rekowsky äußert sich im Berliner Kurier zur geplanten Verkehrsberuhigung im Lasker-Kiez 🚧🗞️

Für uns ist klar: Die vorgeschlagenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen des Bezirksamtes schaffen keinen besseren Verkehrsfluss 🚗❌ ? sie bedeuten lediglich zusätzliche Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer ⚠️

Zum Lasker-Kiez sagt unsere Vorsitzende:
"Wir lehnen beide Modelle ab, weil wir aktuell keinen Bedarf für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sehen 🚫. Die Situation vor Ort ist vorübergehend ⏳. Mit der geplanten Verbreiterung der Elsenbrücke wird sich der Verkehr spürbar entspannen 🚦 und der derzeitige Brennpunkt auflösen." ✔️

Kinder müssen sicher zur Schule kommen - darüber gibt es keinen Streit. Schulwegsicherheit ist wichtig und ein Anliegen, das uns alle verbindet und unterliegt keinem Parteietikett.
Die Erfahrungen aus der Schulzone in der Scharnweberstraße zeigen jedoch, dass Schulzonen sorgfältiger geplant und begleitet werden müssen. Eine Maßnahme wird nicht automatisch sinnvoll, nur weil das Wort "Schule" darin vorkommt.
Inzwischen berichten sowohl die Schule als auch Anwohner von wachsenden Spannungen rund um die Schulzone. In einem offenen Brief an die Nachbarschaft schildert die Schule Konflikte, unangemessenes Verhalten und Grenzüberschreitungen zwischen Schülern, die sich nach dem Unterricht in der Schulzone fortsetzen. Gleichzeitig macht die Schule deutlich, dass sie außerhalb der Unterrichtszeit keine Aufsichtspflicht hat.
Aus der Nachbarschaft wird außerdem von Lärm und einer intensiven Nutzung der Fläche bis in die Abendstunden berichtet. Gerade wenn es dunkel wird und die Beleuchtung unzureichend ist, fühlen sich manche Menschen dort zunehmend unwohl. Lärm und Nutzung der Fläche bis in die Abendstunden. Gleichzeitig fühlen sich manche Menschen unsicher, besonders wenn die Fläche abends nur unzureichend beleuchtet ist.
Damit wird deutlich: Wenn eine Straße dauerhaft zu einem Aufenthaltsraum umgestaltet wird, braucht es auch ein klares Konzept für Verantwortung, Pflege und Nutzung des öffentlichen Raums. Poller und Markierungen allein ersetzen kein durchdachtes Konzept für Sicherheit und Ordnung.
Die Erfahrungen zeigen deshalb: Schulzonen müssen anders angegangen werden.
Sie sollten gezielt den Schulweg sichern, etwa durch zeitlich begrenzte Lösungen rund um den Schulbeginn und das Schulende , statt dauerhaft neue Konfliktpunkte im Kiez zu schaffen.

SPD gegen SPD
Part 2:

Der Senat spricht sich für den Abriss des ehemaligen SEZ aus ? ebenso wie SPD-Bausenator Christian Gaebler. Doch die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich einmal mehr quer: gegen den erklärten Kurs des Senats und gegen die Linie der eigenen Landesfraktion.

Was hier passiert, wirkt weniger wie verantwortungsvolle Kommunalpolitik als wie parteiinterne Blockade. Statt Klarheit zu schaffen und Verantwortung zu übernehmen, betreibt die SPD-Xhain ihr eigenes politisches Parallelprogramm ? und konterkariert damit die Entscheidungen der eigenen Partei auf Landesebene.

Die entscheidende Frage bleibt: Wie will man in einem so dynamischen und dicht besiedelten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg glaubwürdige Politik machen, wenn man es nicht einmal schafft, eine gemeinsame Linie mit der eigenen Landesfraktion zu finden?

@spdberlin @spd.bvvxhain @senstadtberlin @cduberlin

Die CDU Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg wünscht einen schönen #Frauentag! 💐

Die Bezirks-SPD stellt sich gegen den Abriss des SEZ

SPD gegen SPD:
Der SPD-BVV-Verordneter @thomas.giebel greift öffentlich seinen eigenen SPD-Bausenator Christian Gaebler an, der sich für den Abriss des SEZ einsetzt. Wenn eine Partei nicht einmal intern weiß, wofür sie steht, wie soll sie dann Berlin regieren? Chaos, Richtungsstreit und Verantwortungslosigkeit ? genau deshalb ist die SPD für viele längst unwählbar geworden.

@spdberlin @spd.bvvxhain @senstadtberlin @cduberlin @cdu.fraktion.berlin