Mündliche Anfrage: Entfernung von Plakaten im Zusammenhang mit den Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei"

Mai BVV

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Plakate im Zusammenhang mit den Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ sind nach Kenntnis des Bezirksamts bislang noch nicht entfernt bzw. abgehängt worden?
  2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bislang ergriffen, um die Entfernung der nicht fristgerecht abgehängten Plakate sicherzustellen?
  3. Hat das Bezirksamt bereits Bußgeldverfahren wegen nicht fristgerecht entfernter Plakate im Zusammenhang mit den Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ eingeleitet? Falls ja, bitte eine detaillierte Aufzählung.